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Die CSU verliert ihre Basis

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Krisenstimmung bei der CSU kurz vor der Landtagswahl: Es wollen nicht mehr alle Bayern die CSU wählen. Wie kann das sein, im schönen Bayernland, der Vorstufe zum Paradies? Ministerpräsident Markus Söder betont, wie gut es der Wirtschaft und dem Freistaat gehe, und trotzdem keine absolute Mehrheit mehr?

Gewiss, es gibt viele Dinge, in denen Bayern führend oder wenigstens ganz vorne mit dabei ist: Wirstschaftslage, Steuereinnahmen, Schulbildung, Einkommen, Beschäftigung, High-Tech-Branchen. Aber es gibt andere Bereiche, in denen Bayern ebenfalls Spitzenplätze belegt, über die die CSU aber nicht so gerne spricht: Lebensmittelskandale, Spezlwirtschaft, Zahl der Privatschulen, Mietpreise, Lebenshaltungskosten Flächenverbrauch, Risiko für Altersarmut.

Die CSU wirbt damit, die Heimat erhalten und schützen zu wollen, dennoch werden riesige Flächen für neue, oft überflüssige, Gewerbegebiete geopfert, wenn Investoren danach fragen. Die schönen, grünen Almen werden von immer mehr Skipisten und Liften zerschnitten, die glücklichen Kühe gibt es kaum noch. Viele bayerische Kinder sehen richtige Kühe zum ersten Mal, wenn sie in den Ferien an die Nord- oder Ostssee kommen, dort laufen noch welche auf den Wiesen herum (kleiner Tipp: Da sind sie nicht braun oder lila, sondern meistens schwarz-weiß-gefleckt).

In vielen vergessenen Stadtteilen und ländlichen Regionen geht es den Menschen lange nicht so gut, wie es die CSU gleuben möchte. Sie haben andere Sorgen als neue Weltraumprogramme und Hetze gegen Ausländer. Sie haben längst erkannt, dass nicht Migranten, sondern die Politiker das eigentliche Problem sind. Doch die kümmern sich lieber um die Wohlhabenden und die Unternehmen. Söder hat vor wenigen Jahren noch rund 30000 Sozialwohnungen an einen Investor verkauft. Da hilft es wenig, wenn er nun scheinbar großzügig ein Wohnungsbauprogramm ankündigt. Man glaubt ihm nicht mehr. Auch seine Profilierungsversuche und den Rachefeldzug des irrlichternden Parteichefs Seehofer mag niemand mehr ertragen. Der eine denkt nur noch an Abschiebungen, der andere an Geld und Macht. Beide haben den einfachen, normalen Bürger und dessen Befindlichkeiten aus den Augen verloren und die Bürger sehen ihrerseits nicht mehr, warum sie die CSU wählen sollten. Nicht die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme, auch nicht die Migranten aus anderen Bundesländern, die nicht gewohnt sind, CSU zu wählen, sondern es sind die Spitzenpolitiker einer Partei, die den Bezug zur Basis verloren hat. Mit dem scharfen Rechtsruck und der Konzentration auf ein Thema hat die Partei, die nach dem "C" und dem "S" nun dabei ist, auch noch das "U" aufzugeben, die wirkliche Mitte der Gesellschaft verloren. Wer rechts denkt, wählt das Original, wer anders denkt, wählt andere Parteien. Der Normalbayer gat längst verstanden: Auch wenn alle Ausländern abgeschoben sind und jeder Platz mit Kameras überwacht wird, werden ihre Sorgen und Probleme noch immer da sein und die Partei hat dafür keine echten Lösungen anzubieten. Leider fehlt es in der Partei dazu bisher an Einsicht oder am Mut zu einem Kurswechsel.

 

Die CSU auf Kreuzzug

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Der Freistaat Bayern bekennt sich zu den christlich-abendländischen Werten. Wer das noch nicht wusste, der bekommt es demnächst deutlich gezeigt: Ab Juni sollen in den Eingangsbereichen der bayerischen Amtsstuben christliche Kreuze hängen. Das hat der neue Ministerpräsident Markus Söder so angeordnet. Die zahlreichen Kritiker dieser Aktion werden als "christenfeindlich", "religionsfeindlich" oder "intolerant" diffamiert. Dabei sind Christen und Abendländer häufig selber sehr wenig tolerant. Wer einmal darüber nachdenkt, wie wenig sich gerade Politiker aus den Parteien mit dem "C" im Namen für christliche Werte oder wenigstens die Zehn Gebote interessieren, der ahnt, dass etwas anderes dahinter steckt. Wirklich tolerant wäre es, wenn es denn schon sein muss, Symbole aller gängigen Religionen aufzuhängen, um zu zeigen: In dieser Behörde ist jeder willkommen, egal, woran er glaubt. So aber wird das Kreuz nicht zum Symbol der Versöhnung und Nächstenliebe, sondern zum Symbol der Ausgrenzung. Wer nicht daran glaubt, gehört nicht hierher. Tatsächlich müssen wir diese Aktion wohl auch so ähnlich verstehen. Das Kreuz am Eingang als Abschreckung für alle Andersgläubigen, so, wie man mit Knoblauch Vampire vertreiben möchte. Es unterstreicht die Arroganz eines Abendlandes, das glaubt, im Besitz der einzig wahren Werte und des einzig richtigen Glaubens zu sein. Keine Religion der Welt kann das mit Recht für sich in Anspruch behmen.

 

Söders wahrer Beweggrund dürfte ein ganz weltlicher sein. Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und er will um jeden Preis ein besseres Ergebnis erzielen als sein Vorgänger Horst Seehofer. Daher hat sich Söders CSU nun auf einen Kreuzzug im doppelten Sinne begeben. Indem er das Kreuz missbraucht, um Stimmung gegen alles Nichtchristliche zu machen, versucht er, Wähler am rechten Rand zu überzeugen, ihr Kreuz bei der Landtagswahl an der (aus seiner Sicht) richtigen Stelle zu machen.

 

Kirche und Staat sind in unserem Land aus guten Grund streng getrennt. Söder benutzt nun ein religiöses Symbol für politische Zwecke. Das ist erbärmlich und zeigt auch, dass es der CSU an echten Inhalten fehlt. Statt mit der Sanierung von Schulen, Kindergärten und Freibädern zu überzeugen, versucht sie es mit Symbolpolitik.  Wer darüber nachdenkt, wie ein Kopftuch als religiöses Zeichen verboten werden könnte, wer von anderen Staaten eine strikte Trennung von Kirche und Staat verlangt, der muss auch in den eigenen Amtsräumen auf religiöse Symbolik verzichten. Eine staatliche Einrichtung muss neutral bleiben und darf nicht nach Glaubensgrundsätzen, sondern nur nach Faktenlage und allgemeingültigen Gesetzen handeln. Der Glaube ist Privatsache, jeder darf glauben, woran er will und jeder hat das Recht auf gleiche Begandlung, egal, ob er Christ, Jude, Moslem, Buddhist, Hindu, Atheist, Pastafari oder was auich immer ist. Es gibt Länder, deren Bewohner deutlich religiöser sind als die Bayern. Trotzdem gibt es dort keine Kruzifixe in staatlichen Dienststellen und bei der Anmeldung fragt kein Beamter nach dem Glauben. Religion findet ausschließlich in der Kirche statt und das funktioniert auch sehr gut.

 

Aber Markus Söder hat ja schon mit seinem kurzen Werbeauftritt in der Serie "Dahoam is dahoam" gezeigt, dass ihm nichts zu peinlich ist, wenn es seinen persönlichen Zielen dient.

 

Der Charme einer Minderheitsregierung

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Warum haben so viele, vor allem die Unionsparteinen, Angst vor einer Minderheitsregierung? Sicher, das Regieren wäre dann nicht mehr so einfach und bequem wie bisher, aber müssen wir gleich Instabilität, Stillstand und Chaos befürchten? Ich meine nein. In anderen Ländern funktioniert das auch, uns fehlt nur die Erfahrung damit. Und mehr Stillstand als in der bisherigen Regierung geht kaum noch. Nein, eine Minderheitsregierung kann durchaus Vorteile haben:

 

Die Regierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, müsste endlich einmal ihre Politik und ihre Ziele erklären. Statt einfach nur etwas zu beschließen, müsste sie Argumente dafür liefern und andere überzeugen.

 

Die bisherigen Oppositionsparteien müssten sich ebenfalls konstruktiv beteiligen, immer nur aus Prinzip dagegen zu sein wäre vorbei. Sie könnten durch gute, eigene Vorschläge und Argumente zeigen, dass auch sie regierungsfähig wären. Debatten könnten somit wieder sachlicher und interessanter werden.

 

Wechselnde Mehrheiten zu verschiedenen Bereichen wäre echte Demokratie, denn es wären dann echte Mehrheiten. Diskussionen zu einem bestimmten Thema würden wieder ihren eigentlichen Sinn bekommen: Die verschiedenen Argumente sammeln, bewerten und schließlich die beste Lösung finden anstatt wie bisher vor allem die gegnerische Seite schlecht zu machen.

 

Ich habe keine Angst vor einer Minderheitsregierung. Ich glaube, dass eine solche Regierungsform unsere angestaubte Demokratie beleben und die Politikverdrossenheit vieler Bürger abbauen könnte. Ich bin sicher, dass, eine konstruktive Herangehensweise vorausgesetzt, gute Ergebnisse möglich wären. Die Parteien und Abgeordneten würden sich nicht mehr durch Wahlkampf, sondern durch ernsthafte Beteiligung qualifizieren. Und in knapp vier Jahren könnten wir dann sehr gut beurteilen, wer wirklich für eine Regierung geeignet ist.

 

Haben Sie nichts verstanden, Herr Juncker?

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Lieber Herr Juncker, haben Sie wirklich geglaubt, Sie könnten das geplante CETA-Abkommen im Brexit-Trubel einfach so durchwinken lassen? Ohne Beteiligung der nationalen Parlamente? Denken Sie doch bitte einmal kurz nach. Warum hat sich eine Mehrheit der Briten gegen die EU entschieden? Unter anderem deshalb, weil sie eine zu starke Bevormundung aus Brüssel fühlen und glauben, dass sie an wichtigen Entscheidungsprozessen nicht mehr beteiligt werden. CETA, die leicht abgespeckte Variante von TTIP, wird von Vielen ebenso wie TTIP abgelehnt, zumindest in der Art und Weise, wie es umgesetzt werden soll.

Indem Sie solche Abkommen (CETA ist nur ein Beispiel) an den EU-Bürgern vorbei durchsetzen wollen, schütten Sie jede Menge Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner und der Nationalisten. Auch wenn es juristisch gesehen korrekt sein mag, politisch gesehen ist es, mit Verlaub, so ziemlich das Dümmste, was Sie in dieser Zeit machen können. Haben Sie denn nicht verstanden, was die Menschen in Europa bewegt? Sie fühlen sich abgehängt und übergangen, zu Steuerzahlern degradiert, die eine abgehobene Bürokratie in Brüssel füttern sollen. Sie sagen sich "die machen ja doch nur, was sie wollen" und Sie bestätigen sie nun in dieser Meinung.

Die Bürger wollen stärker einbezogen und beteiligt werden und an den politischen Prozessen mitwirken können. Sie aber machen eine Politik für ein paar große Konzerne und eine kleine Elite. Es ist aber nicht die Wirtschaft, die Europa ausmacht, sondern es sind die Menschen, die hier leben. Etwas mehr Fingerspitzengefühl hätte ich vom Chef der EU-Kommission in dieser Lage schon erwartet! Wenn Sie Ihren Kurs so fortsetzen, werden die EU und die europäische Idee nicht mehr lange bestehen. Es wird weitere Austrittswillige geben. Sie sind dabei, Europa mehr zu schaden als die Briten. Wenn Sie die Bürger übergehen, fördern Sie Extremismus und Europafeindlichkeit. Bitte überdenken Sie Ihre Haltung, auch in Hinblick auf zukünftige Entscheidungen, und zögern Sie nicht, dabei notfalls auch unserer wachstumsberauschten Bundesregierung vors Schienbein zu treten!

Der Erdogan-Effekt

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Er kann's nicht lassen. Der dauerbeleidigte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fährt fort, missliebige Journalisten und Kritiker unter Druck zu setzen, anzuzeigen oder einsperren zu lassen. Das er in der Türkei eine harte und undemokratische Linie verfolgt, daran haben wir uns schon fast gewöhnt. Das er nun auch im Ausland versucht, Medien, Ausstellungen und Konzerte in seinem Sinne zu beeinflussen, zeugt allerdings von einem gewissen Größenwahn. Das für Erdogan tragische daran ist, dass er damit alles immer noch schlimmer macht. Der Streisand-Effekt, den er mit seiner ersten Reaktion auf einen Beitrag in der Satire-Sendung "extra 3" ausgelöst hatte, wird nun durch einen noch stärkeren "Erdogan-Effekt" ersetzt. Je mehr er sich bemüht, die peinliche Angelegenheit in seinem Sinne zu korrigieren, desto mehr Imageschaden richtet er an. Man fühlt sich an Loriots Sketch "Das schiefe Bild" erinnert, nur dass man mit Erdogan kein Mitleid haben muss. Fast 2000 Anzeigen wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker, Journalisten und sogar Schulkinder sagen alles: Der Mann leidet an einer Psychose und gibt den Kritikern und Satirikern immer wieder recht. Immer mehr Komiker, Satiriker und Kabarettisten fühlen sich aufgefordert, immer wieder nachzulegen und ihn mit immer neuem Spott zu überschütten. Hätte er den ersten Beitrag ignoriert, wäre die Sendung wohl längst vergessen und das Böhmermann-Gedicht hätte es nicht gegeben. Das ist der "Erdogan-Effekt": Die Wandlung vom Staatspräsidenten zum Running Gag mit garantierten Lachrn. Der Imageschaden ist von Dauer. Erdogan hat das noch immer nicht verstanden. Der Philosoph Bertrand Russel hat einmal sinngemäß gesagt: "Man sollte nicht so dumm sein, einen Fehler zweimal zu machen. Die Auswahl ist groß genung." Ein großer Staatsmann, wie Erdogan es gerne wäre, hätte souveräner reagiert. Anstatt einen mittelmäßigen Komiker berühmt zu machen, indem er ihn vor den Kadi zerrt, hätte er ihn mit Missachtung strafen oder ihm mit feiner Ironie antworten sollen.
Erdogan wird sich damit abfinden müssen, dass es in anderen Ländern freie Medien, freie Meinungen und Satire gibt, die auch vor Präsidenten nicht halt machen muss. Gut, Böhmermanns Schmähgedicht ist ziemlich daneben und es hat auch mit Satire nichts zu tun, egal, in was für einen Kontext es eingebaut ist. Ziel der Satire ist es, bestimmte Missstände oder Verhaltensweisen durch Übertreibung herauszuarbeiten und bloßzustellen, aber nicht die plumpe Beleidigung. Die wesentlich bessere Satire hat Erdogan selber geliefert, noch dazu eine Realsatire. Wie er die Reaktion auf einen an sich harmlosen Spott über sein Rechts- und Freiheitsverständnis ins Groteske übersteigert und sich am Ende selbst lächerlich macht, daran hätte auch Altmeister Ephraim Kishon seine Freude gehabt. Der Versuch, sich durch die Unterdrückung von Kritik an seiner Person Respekt und Achtung zu verschaffen, führte dazu, dass er beides verlor und erst recht den Blick auf die eigenen Unzulänglichkeiten lenkte.
Die EU, die sich in der Flüchtlingsfrage von der türkischen Regierung abhängig gemacht hat, muss sich endlich darüber klar werden, was des Pudels Kern ist. Aber die europäische Wertmaßstäbe sind ja leider sehr flexibel geworden.

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