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Deutschlands Kniefall vor der Gentechnik-Lobby

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Die EU-Kommission wird mit großer Wahrscheinlichkeit in Kürze gentechnisch veränderten Mais des Typs 1507 von Dupont-Pioneer für den Anbau in der EU zulassen. Obwohl große Teile der Bevölkerung dagegen sind und 19 von 28 Ländern mit "Nein" stimmten, gab es keine "qualifizierte Mehrheit" gegen den Antrag von Pioneer. Das liegt daran, dass Länder mit vielen Einwohnern wie Deutschland nicht dagegen stimmten. Auch nicht dafür, das traute sich die Regierung wohl doch nicht, aber eine Enthaltung ist in diesem Fall ebenso gut wie ein Ja. Und genau für diesem faulen und feigen Kompromiss hat sich die deutsche Vertretung entschieden. SPD und CSU sind gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, das CDU-geführte Forschungsministerium war dafür. Ebenso Kanzlerin Angela Merkel, die zum einen vor der Gentechnik-Lobby einknickte und zum anderen wohl bezwecken wollte, dass uns die Amerikaner wieder lieb haben. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie lehnen 88% der Deutschen Gentechnik ab. Im Koalitionsvertrag heisst es „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“  Trotzdem setzt sich Merkel eiskalt über den Willen dieser Mehrheit hinweg und erzwingt mit der Enthaltung einen scheinbaren Kompromiss. Tatsächlich wird damit aber Anbietern von solchem Saatgut die Tür nach Europa geöffnet. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun und ob der angedachte Ausweg, regionale Verbote auszusprechen, wirklich umsetzbar ist, ist noch fraglich. Eine eklatantere Mißachtung eines Mehrheitswillens hat es in einer Demokratie selten gegeben. Das ist Dikatatur.

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht des ARD-Magazins Report vom 18.02.2014. Darin wird berichtet, dass Landwirte in Brasilien, die diese Maissorte seit ein paar Jahren anbauen, inzwischen über weniger Ertrag und mehr Befall durch Schädlinge klagen. Die entwickeln nämlich ihrerseits Resistenzen gegen die Gifte in der Pflanze. Diese Technik nützt also nur den Saatgut-Herstellern, hilft aber nicht, den Hunger in der Welt zu verringern. Ein weiterer Vorteil von 1507 soll seine resitenz gegen das Unkrautvernichtungsmittel Gufosinat sein. Doch das ist in deutschland gar nicht zugelassen.
Unsere Volksvertreter sind zu Lobbyvertretern geworden. Der Wille einer Mehrheit oder Auswirkungen auf die Umwelt interessieren nicht, nach Sinn oder Unsinn wird nicht gefragt. Geht es den Konzernen gut, ist alles gut. Es ist an der Zeit, dass wir unseren Regierungen ein wenig stärker auf die Finger klopfen. Merkels Kotau vor der Lobby lässt jedenfalls Schlimmes für die Verhandlungen über das Freihandels-Abkommen mit den USA befürchten.

 

Energiewende auf bayerisch

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Als Angela Merkel die Energiewende einläutete, verkündete Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, dass Bayern auch auf diesem Gebiet die Nummer Eins sein wolle. Es konnte gar nicht schnell genug gehen mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und dem Ausbau von Wasserkraft, Sonnen- und Windenergie. Man konnte meinen, Bayern wolle halb Europa mit Energie aus regenrativen Quellen versorgen.
Doch mit dem Kommunalwahlkampf 2014 kam erst einmal die Seehofer-Wende. Es ist wohl opportuner, gegen die Bundesregierung in Berlin zu wettern und dem weißbierseeligen Volk an den Stammtischen nach dem Mund zu reden. Wie sachkundig man dort ist, zeigt ein Kurzvortrag eines Urbayern, vermutlich strammer CSU-Wähler, den ich vor einiger Zeit mithören durfte, hier in der hochdeutschen Fassung:

"Aufregen könnt' ich mich über die Ökos! Das ganze Land wollen die aus Windkraft versorgen. Aber dafür müsste man alle 50 Meter so ein Windrad aufstellen. Alle 50 Meter! Wie soll das gehen, wenn die 70 Meter Durchmesser haben? Das passt ja ger nicht! Da kann man mal sehen, wie blöd die Grünen sind!"

Rechnen wir einmal nach, die Grundrechenarten genügen: Alle 50m eine Windkraftanlage, das sind 20 Stück auf einen km und 20x20 = 400 WKA pro km². Deutschland hat knapp 260 Einwohner pro km². Das wären also fast zwei Windräder je Einwohner. Nachdem eine solche Anlage in der Regel mehrere tausend Haushalte versorgen kann, ist die genannte Zahl um einen guten Faktor 10000 übertrieben. Nein, werter Herr mit Schimmelhut, hier sind es nicht die Grünen, die so blöd sind!

Trotzdem hört Horst Seehofer auf das Volk. Außerdem kann er sich gut profilieren, indem er gegen Angela Merkel opponiert.  Das kommt gut an in Bayern, auch wenn es sinnlos ist. So wurden die Baugenehmigungen für Windkraftanlagen auf Eis gelegt, die Betreiber haben keine Planungssicherheit mehr. Nun sollen auch die angedachten Stromtrassen von der Nordsee in den Süden verhindert werden. Jedenfalls nicht durch Bayern, vor allem nicht durch das Altmühltal. In dieser schönen Gegend hat Seehofer ein Ferienhaus, aber das nur am Rande. Die Wende in der Energiewende droht Bayern zurückzuwerfen. Das Land benötigt mehr Energie, als es selber produzieren kann. Gaskraftwerke, wie von Wirtschaftsministerin Aigner vorgeschlagen, taugen nur bedingt als Ersatz. Keiner weiß, wo sie stehen sollen und woher das Gas kommen soll. Bliebe am Ende nur noch, die Laufzeiten der uralten AKW zu verlängern. Den eventuell anfallenden Atommüll /sowas soll ja vorkommen) will Seehofer dann aber nicht im schönen Bayernland lagern, sondern in anderen Bundesländern. Das nennt er dann "gerechte Verteilung". Egal, Hauptsache, wir haben uns gegen die Preißn durchgesetzt, auch wenn bei uns irgendwann das Licht ausgeht! Mit seinem Wechselkurs gleicht Horst Seehofer einem aufgeblasenen Luftballon, den man loslässt. Der fliegt dann, laute Geräusche von sich gebend, kreuz und quer durch die Gegend, unvorhersehbar und ohne wirkliches Ziel.

Wetten, dass die CSU bei der Kommunalwahl mehr als 50% erreicht?

Nachtrag: Ich habe mich geirrt, es hat nichts genützt: Die CSU kommt im Schnitt nur auf knapp 40% und der Strom kommt zukünftig aus der Steckdose. Dort hinein kommt er wahrscheinlich per WLAN. Heimatminister Söder arbeitet schon an der flächendeckenden Einrichtung von Hotspots.

 

Im Schweizer Glashaus

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Unsere schweizer Nachbarn haben sich in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür entschieden, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz zu begrenzen. Das hat in der Europäischen Union ziemlich viel Empörung ausgelöst. Den Schweizern wird nun Abschottung, Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Doch bei näherer Betrachtung gehen diese Vorwürfe ins Leere und entpuppen sich zum Teil sogar als Heuchelei. Sicher, die Schweizer Volkspartei SVP, die die Befragung initiiert hatte, steht eher rechts. Aber es ging nicht um Aussagen wie "keine Ausländer mehr in die Schweiz" oder gar "Ausländer raus", sondern um eine Begrenzung des Zuzugs. Die Schweiz hat derzeit etwa 80000 Zuwander netto pro Jahr, bei gut 8 Millionen Einwohnern. Auf Deutschland übertragen wären das ungefähr zehnmal so viele. In zehn Jahren also 8 Millionen. Man stelle sich den Aufschrei bei uns einmal vor! Nur hatten wir 2013 unterm Strich sogar eine leichte Abwanderung zu verzeichnen, da ist es leicht, offenere Grenzen zu verlangen.

Die Schweiz hat mit der EU ein Abkommen über Zuwanderung geschlossen. In wieweit das von einer neuen Regelung, die noch gar nicht ausgearbeitet ist, betroffen wäre, bleibt abzuwarten und eventuell zu verhandeln. Auf jeden Fall wirft es ein denkbar schlechtes Licht auf das EU-Parlament, wenn man nun Sanktionen für eine demokratische Entscheidung androht, nur weil das Ergebnis nicht gefällt. Das kennen wir sonst nur aus Dikaturen.

Der Anteil der Ausländer an den Bewohnern der Schweiz beträgt gut 23%, in Deutschland sind es rund 8%. Kann man da die Schweizer nicht auch ein wenig verstehen? Auch Deutschland hat strenge Regeln für Zuwanderer, nur EU-Bürger genießen Freizügigkeit. Alle anderen müssen sich harten Prüfungen unterziehen. Wir versuchen, bestimmte Gruppen von Ausländern fernzuhalten, Frankreich bot gewissen ethnischen Gruppen Auswanderungsprämien an. In anderen Ländern wie den USA, Kanada, Australien, Neuseeland, alles beliebte Auswanderungsziele der Deutschen, gibt es seit Jahrzehnten Begrenzungen, Reglementierungen und Bedingungen für die Einwanderung. Niemand regt sich darüber auf. Die Empörung über die Schweizer ist einfach verlogen. Haben bei uns nicht auch Politiker - und nicht nur ganz Rechte - verlangt, die EU-Grenzen dichtzumachen? Wir fordern, dass die Schweiz weiterhin unbegrenzte Zuwanderung erlauben soll, und tun uns doch selbst schwer, ein paar tausend Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

 

Nächstenliebe, neu interpretiert

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Seit dem 1. Januar gilt die Freizügigkeit in der EU auch für Bulgaren und Rumänen. Das heißt, sie dürfen sich innerhalb der EU einen Platz zum Arbeiten und Leben frei aussuchen. Prompt schürt die bayerische CSU Angst und Panik. Von drohender Armutszuwanderung ist da die Rede. Das kommt gut an und schon heißt es "Die wollen nur unser Geld". Aber nicht mit Horst Seehofer und seiner CSU, schon gar nicht kurz vor den Kommunalwahlen! Kontrollen für Bulgaren und Rumänen sollen sicherstellen, dass unsere Sozialsysteme nicht ausgenutzt werden. "Wer betrügt, der fliegt" lautet eine Parole. Das ist einfach, griffig und wird an den Stammtischen auch nach der dritten Maß noch verstanden - und könnte von einem Slogantexter der NPD stammen. Rechts von der CSU darf es in Bayern eben keine weitere Partei geben und so versucht man, mit gefährlichem Rechtspopulismus auch dort Stimmen zu fischen.
Nach dem 2. Weltkrieg hat Deutschland fast 12 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und integriert, ohne Probleme. Wegen ein paar tausend möglicher Asylbewerber oder Zuwanderer Hysterie zu schüren, ist unredlich. Die große Zuwanderungswelle ist jedenfalls bisher ausgeblieben. Natürlich wird es ein paar Zuwanderer geben, die versuchen werden, unser soziales Netz auszunutzen. Aber es gibt viele, die arbeiten wollen, und einige, die mit falschen Versprechen hergelockt wurden und nun auf der Straße sitzen. Sie wollten auch nur arbeiten, für uns, und billig.
Natürlich ist es für die Menschen in den osteuropäischen Ländern verlockend, ins reiche Deutschland zu kommen. Verglichen mit uns sind sie deutlich ärmer. Und es gibt kein echtes Interesse in den reichen Ländern, daran etwas zu ändern. Sie sollen bitte schön weiterhin zu niedrigsten Löhnen für uns produzieren, damit wir weiter im Wohlstand leben können. Und das geht eben nur, wenn diese neuen EU-Bürger in ihrer Heimat bleiben.

Mit dieser Abschottungs- und Zwei-Klassen-Politik untergräbt die CSU all das, worauf wir als europäische Gemeinschaft so stolz sind. Sie versucht, die Grenzen und Schranken, die gerade abgebaut wurden, wieder zu errichten und weckt dabei mit billigem Populismus einen latenten Nationalismus. Gleichzeitig behauptet diese Partei, die europäische Ideeunterstützen zu wollen.
Es gab schon einmal Stimmen in der CSU, die den Austritt Bayerns aus der EU forderten. Warum nicht? Sollen sie doch die angelockte Industrie wieder ziehen lassen, sich für neutral erklären und Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen.

Mit Ausländern tut man sich in Bayern generell etwas schwer. Während Papst Franziskus in römischen Kirchengebäuden nach geeigneten Unterkünften für Flüchtlinge aus Nordafrika und Syrien suchen ließ, versuchen seine Schäfchen hierzulande, die Flüchtlinge gleich fernzuhalten. Dafür gibt es Gründe - oder besser Ausreden - wie "wir haben keinen Platz", "die passen nicht ins Stadtbild" oder noch krasser "das mindert den Wert unserer Immobilien". Da geht es also vor allem ums Geld. Auf die Frage eines Reporters, wie sich das denn mit der christlichen Nächstenliebe vereinbaren ließe, gab ein Befragter die entlarvende Antwort: "Erst einmal ist sich jeder selbst der Nächste".  Klar, es geht uns ja auch schlecht. Wir kommen selber nur gerade eben über die Runden. Die Raten für das Haus, das SUV, den Familien-Van, mit dem die Kinder die 700m zum Kindergarten oder zur Schule gebracht werden müssen, zweimal im Jahr Urlaub auf den Phillippienen, die Ski-Wochenenden und dann noch das neue i-Irgendwas, das kostet schließlich auch viel Geld. Das werden die Flüchtlinge sicher verstehen. Außerdem haben wir den Sternsingern schon zwei Euro gespendet, das muss reichen. Sollen sich andere um die Asylbewerber kümmern, wir haben selber genügend Sorgen.
Ausländer sind in Bayern nur willkommen, wenn sie Maut bezahlen oder für den FC Bayern Tore schießen. Nächstenliebe bedeutet, das man sich vor allem um sich selbst und um seine Familie kümmert, wie es der Landtag vorlebt. Die Bayern vergessen dabei nur ein Detail: Das Voralpenland war einst unbewohntes Gebiet. Die heutigen Bayern stammen selber von Zuwanderern ab.

Das heißt nun nicht, dass die evangelische Konkurrenz wesentlich besser wäre. Auch von deren karitativen Einrichtungen wurden Hilfsbedürftige abgewiesen, weil sie den falschen Pass hatten. Auch hier entscheidet die Herkunft mit darüber, wem Nächstenliebe zuteil wird.

Standing Ovations für Steuersünder

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Normalerweise fordert man, dass Steuersünder bestraft werden und das wars dann. Bei Uli Hoeneß ist das anders. Auf der Jahresversammlung des FC Bayern München bekam er von seinen Anhängern für seinen mitleidheischenden Auftritt stehende Ovationen und langanhaltenden Applaus. Wofür? Wo leben wir eigentlich? Was hätte dieselbe Menge wohl gefordert, wenn nicht der Präsident eines erfolgreichen Fussballclubs, sondern ein Politiker oder Banker, vielleicht gar ein Josef Ackermann, auf dem Podium gestanden hätte? Vermutlich hätte sie ihn ausgepfiffen und gerufen "kreuzigt ihn" oder etwas ähnliches. Warum gelten für Hoeneß andere Maßstäbe?
 
Er hat viel dazu beigetragen, aus dem FCB einen der erfolgreichsten Vereine zu machen. Zumindest die Fussballsparte bescherte uns viele schöne Spiele, Siege und Trophäen. Momente der Glückseeligkeit im grauen Alltag. Dafür verzeiht man schon einiges. Brot und Spiele hieß das bei den Römern und an die römische Dekadenz fühlt man sich auch erinnert. Was sind da schon ein paar hinterzogene Millionen, selbst wenn er das Volk darum betrogen hat? Auch der CSU verzeiht man gerne Selbstbedienung und Spezlwirtschaft, solange es einem selber dabei gut geht.
 
Bekommt der Bayern-Präsident gerade in Bayern soviel Rückhalt, weil (nicht nur) dort viele "ein bißchen Hoeneß" sind? Wer schummelt nicht mal ein wenig bei der Steuerklärung oder fragt den Handwerker nach einem Angebot "ohne Rechnung"? Applaus für einen Steuerhinterzieher - das ist bezeichnend für den Werteverlust einer Gesellschaft.
 
Uli Hoeneß gibt sich gerne als Wohltäter und stellt hohe moralische Ansprüche an andere. Würde er diese Maßstäbe bei sich selbst anlegen, so müsste er konsequenterweise zurücktreten und nicht auf eine Vertrauensfrage warten, deren Antwort er schon kennt. Ein Vorbild ist er nicht mehr. Er wusste, was er tat und hat bis zuletzt auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz spekuliert, das ihm eine weitreichende Amnestie gebracht hätte. Er ist zu behandeln wie jeder andere Steuersünder diesen Kalibers. Eine Vorverurteilung hat er nicht verdient, aber auch kein Mitleid oder gar Beifall.
 

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