Politiker in der Falle
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat es nicht leicht. Nicht nur, weil sie Mitglied in der FDP ist, einer Partei, die ums Überleben kämpft, sondern auch, weil sie sich um unseren Rechtsstaat sorgt. Das ist ihr Job als Justizministerin. Nun hat sich sich den Unmut weiter Teile der Bevölkerung, der eigenen Koalition und vor allem der Opposition zugezogen, weill sie den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern nicht nur stoppen, sondern auch unter Strafe stellen will. Der Handel mit solchen, im allgemeinen illegal erworbenen Daten, ist mittlerweile zu einem einträglichen Geschäft sowohl für die Datenhändler als auch für die Steuerbehörden geworden. Doch darf ein Staat sich als Hehler betätigen, wenn es dem Gemeinwohl dient? Wieviel Vertrauen kann ich in einen Rechtsstaat haben, der geltendes Recht beugt oder bricht, wenn er dadurch Vorteile erlangt?
Was ich darüber denke, habe ich schon Anfang 2010 in diesem Beitrag geschrieben.
Opposition und vor allem Linke empören sich und werfen der FDP und vor allem Frau Leutheusser-Schnarrenberger jetzt natürlich Klientel-Politik vor. Sie würden eine Politik zugunsten von Steuerhinterziehern und Verbrechern machen. Es sind die selben, die bei anderer Gelegenheit die Verwendung von irgendwo gesammelten persönlichen Daten ablehnen, auch wenn damit Verbrechen aufgeklärt werden könnten. Datenschutz geht ihnen über alles, außer wenn es "die Anderen", "die Reichen" trifft. Dann wird das Geld über den Menschen gestellt. Das kommt verständlicherweise bei der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler gut an, muss aber nachdenklich stimmen, auch wenn man kein FDP-Anhänger ist. Die Politiker sitzen in einer Falle, sie müssen zwischen unpopulären Entscheidungen, geltendem recht und Vertrauen abwägen.
Ein Rechtsstaat muss sich an seine Gesetze halten und nicht noch kriminelles Verhalten im Ausland fördern. Das die Schweiz Steuerhinterziehung zumindest bei Ausländern als Geschäftsmodell und nicht als Straftat betrachtet, ist bedauerlich, aber wir müssen damit leben. Statt fragwürdige Methoden anzuwenden, sollten wir verstärkt daran arbeiten, Schlupflöcher zu stopfen und Steuerhinterziehung zu erschweren. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.